Rechtsprechung
| RG, 19.04.1928 - VI B 6/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist das Gesetz zur Ergänzung der Vorschriften über den Vorsitz bei den Kollegialgerichten vom 30. März 1928 (RGBl. I S. 134) auch auf Beschlüsse anwendbar?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 121, 78
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.11.1953 - II ZR 242/52
Grundurteil bei Aufrechnung
Dies ist im Falle der Bestätigung einer Vorabentscheidung über den Grund des Klageanspruchs zulässig (RGZ 121, 78; RGHRR 1933 Nr. 956).